Trägervielfalt ist wichtig

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Von Anfang an die Weichen richtig zu stellen – das ist beim Auftakt der Krankenhausreform leider nicht gelungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte im Dezember 2022 ein Reformkonzept vor, das sich als in der Praxis nicht umsetzbar erwiesen hat. Auch sein Versuch, an den Bundesländern vorbei zu agieren, ist krachend gescheitert. Das war absehbar, denn die Krankenhausplanung liegt aus guten Gründen in der Hoheit der Länder. Der regional unterschiedliche Versorgungsbedarf wird hier besser erkannt. Ende April will der Minister nun ein über­arbeitetes Konzept vorstellen. Die Länder haben ihn bereits zu deutlichem Entgegenkommen gedrängt. Es ist zu hoffen, dass er jetzt die Kurve kriegt. Denn eine Krankenhausreform ist dringend nötig, sie darf nicht scheitern.

Die Krankenhäuser brauchen ein neues Vergütungssystem

Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist extrem angespannt. Zudem hat die Corona-Pandemie die Schwächen des DRG-Systems (Fallpauschalen-Systems) schonungslos offengelegt. Die Krankenhäuser benötigen jetzt kurzfristig Finanzhilfen, um die hohen Inflationskosten aufzufangen. Und sie brauchen mittelfristig ein neues Vergütungssystem für mehr Planungssicherheit.
Krankenhausleistungen sind ein wichtiger Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Sie können daher nicht nur nach Angebot und Nachfrage über das DRG-System finanziert werden. Notwendig ist, dass die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Leistungen pauschal erstattet wird. Bei der Feuerwehr käme auch niemand auf die Idee, sie nach der Zahl ihrer Einsätze zu finanzieren.

Wird das von Minister Lauterbach und seiner Kommission entwickelte Konzept der Versorgungs-Level umgesetzt, drohen zudem deutlich weitere Wege für viele Patient:innen. Denn damit würden bis zu 57 Prozent der Kliniken aus der Krankenhausversorgung herausfallen. Und 52 Prozent der werdenden Mütter müssten sich eine andere Geburtsstation suchen. Zumindest hier wurde vonseiten des Ministers bereits eine Nachjustierung angekündigt.

Besonders treffen würde eine schlecht gemachte Reform die freigemeinnützigen Kliniken. Hier könnten bis zu 70 Prozent der Häuser wegfallen. Das wäre ein massiver Einschnitt in die Krankenhauslandschaft und die Trägervielfalt. Doch Trägervielfalt ist wichtig: Sie fördert den Wettbewerb um gute Qualität und Innovationen. Daher werden die Caritas und der kkvd in den nächsten Monaten sehr deutlich machen, was verloren geht, wenn freigemeinnützige, insbesondere katholische, Einrichtungen vom Markt gestoßen werden: nämlich Gemeinwohlorientierung, Menschlichkeit und Innovationskraft.