Neue Regierung muss soziale Verantwortung übernehmen

Schon im Wahlkampf machte sich die Caritas für eine menschenfreundliche Politik stark. Wie hier in Winterberg unterstützten viele Bürger(innen) die Aktion www.waehlt-menschlichkeit.de.

Die Stimmzettel sind ausgezählt, die Entscheidung, wer in den Bundestag einzieht, ist getroffen. Die nächste Wahl, die bevorsteht, ist die Wahl der Bundeskanzler/in. Regierungschefs werden bei uns nicht vom Volk direkt, sondern von den Abgeordneten gewählt. Auf ihren Vorschlag werden die Bundes­minister/innen ernannt. Die Vertrauensfrage ist ihr starkes Diszi­plinierungsinstrument. Die Bundeskanzler bestimmen die Richtlinien der Politik.

Kurs auf eine menschenfreundliche Politik 

Mit dem Koalitionsvertrag verabreden die zukünftigen Regierungsparteien nun den Fahrplan, den sie der Kanzler/in an die Hand geben. Ziele und Inhalte der gemeinsamen Politik werden festgelegt, ebenso die Ressortverteilung und Spielregeln für die Zusammenarbeit. #waehltMenschlichkeit: Die Anforderungen, die die Caritas mit ihrer Kampagne zur Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern mitgegeben hat, richten sich jetzt an die Politiker. Wir erwarten, dass sie einen Koalitionsvertrag aushandeln, der als Vierjahresfahrplan Kurs nimmt auf eine menschenfreundliche Politik. Wir erwarten einen Koalitionsvertrag mit einer verlässlichen sozialpolitischen Agenda. Einen Vertrag, der den Geist sozialer Verantwortung atmet, der Orientierung bietet für die Entscheidungen, die im Verlauf der nächsten vier Jahre zu treffen sein werden, und der ein Wertefundament legt.

Inklusion als Grundregel für den Regierungsalltag 

Die noch amtierende Bundesregierung hatte mit ihrer "One-in-one-out-Regel" eine Bremse verabredet, die für jede neue Belastung der Wirtschaft an anderer Stelle eine Entlastung vorsah. Für die nächsten vier Jahre brauchen wir eine „No-one-out-Regel”. Inklusion muss als Grundregel im Regierungsalltag den Kurs bestimmen! Im Kontext des Megatrends "Digitalisierung" brauchen wir eine kontinuierliche Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt, auf die sozialen Innovationen und die soziale Infrastruktur.

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Wir brauchen eine Europa­politik, mit der Deutschland dazu beiträgt, die EU als Raum der Freizügigkeit und der Solidarität, des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit zu gestalten. Und wir erwarten, dass die Bundesregierung die Stärke der sozialen Marktwirtschaft nicht nur auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft bezieht, sondern ebenso auf die Leistungsfähigkeit der gemeinnützig tätigen (Wohlfahrts-)Verbände. Wir erwarten, dass sie einsteht für die Armen, die Einsamen, die Kranken – und für die, die mit nur notdürftig gepackten Koffern ihre Heimat verlassen müssen auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt.