"Gute-Kita-Gesetz" erfüllt die Vorgaben nicht

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mag es nicht, wenn jemand ihr „Gute-Kita-Gesetz“ kritisiert. Die Sozialdemokratin reagiert dann leicht unterkühlt und weist darauf hin, dass man irgendwo ja mal anfangen müsse, wenn man etwas verbessern wolle. Da hat sie wohl recht. Aber ist es dann nötig, gleich mit dem durchzustarten, was völlig konträr zum dringendsten Ziel des Gesetzes steht – der dauerhaften und nachhaltigen Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung?

Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ist geregelt, dass bis 2022  5,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Das Problem dabei: Aus diesem Topf können die Bundesländer auch Mittel abrufen, die zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen führen. Und so wie es bis heute aussieht, werden mindestens zehn von 16 Bundesländern die vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel ganz oder teilweise hierfür einsetzen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesland mit dem schlechtesten Personalschlüssel in Kindergartengruppen. Rein rechnerisch ist hier eine Fachkraft für 13,2 Kinder zuständig. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt das Verhältnis bei einer Fachkraft für sieben Kinder.

Bessere Rahmenbedingungen für pädagogische Fachkräfte

Worauf kommt es an, wenn die Qualität in der Kindertagesbetreuung dauerhaft und nachhaltig weiterentwickelt werden soll? Die Frage ist schnell und eindeutig beantwortet. Es kommt auf die pädagogischen Fachkräfte an und darauf, dass diese angemessene und vor allem bessere strukturelle Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehört in erster Linie ein besserer Personalschlüssel. Wird dieses Geld aber dafür verwendet, Eltern bei den Kita-Beiträgen zu entlasten, gehen wichtige finanzielle Mittel verloren.

Eine Entlastung der Eltern bei den Gebühren ist grundsätzlich wünschenswert. Diese notwendige familienpolitische Maßnahme kann und darf aber nicht der maßgebende Schritt zu mehr Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit für alle Kinder sein. Eine Einschätzung, die selbst Eltern teilen. Im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes wäre es hilfreich gewesen, dass die Sozialdemokraten innerhalb der Regierungskoalition – allen voran Franziska Giffey – sich an
ihren Bundesparteitagsbeschluss für ein Bundesqualitätsgesetz erinnert hätten. Darin nämlich sollte ein besserer Personalschlüssel eine wesentliche Rolle spielen, und zwar verbindlich festgeschrieben und länderübergreifend.