Gegen blinde Mittelkürzungen

Wer heute in der Verantwortung steht, einen Bundeshaushalt aufzustellen, ist nicht zu beneiden. Multiple Krisen haben massive Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben und machen es schwer, diese zum Ausgleich zu bringen. Coronahilfen, Energiepreisbremsen und die der Sicherheitslage angepassten Verteidigungsausgaben sind mit Preisschildern in Milliardenhöhe versehen. Die entstehenden Defizite können nicht einfach als offener Scheck an unsere Kinder weitergereicht werden, der von ihnen in 20 oder 30 Jahren bezahlt werden soll.

Diskutieren Sie mit: Schreiben Sie hier Ihren Kommentar.

Das alles verstehen wir als Caritas. Wir haben die Lasten kommen sehen, als wir für die Coronahilfen gekämpft und uns für eine sozial ausgewogene Energiepreispolitik eingesetzt haben. Unser Verständnis endet, wenn die politischen Prioritätensetzungen jetzt im ­Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 zu überproportionalen Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur führen. Die Mittel für die Freie Wohlfahrtspflege sollen demnach um insgesamt etwa 25 Prozent gekürzt werden. Eine resiliente Daseinsvorsorge braucht aber in Krisenzeiten Finanzierungssicherheit, denn gerade in diesen Zeiten sind besonders viele Menschen auf Angebote der Wohlfahrtspflege angewiesen - auf Schuldnerberatung, auf Suchthilfe, auf offene Türen für Jugendliche. Auch Kürzungen bei öffentlichen Mitteln, die in die Entwicklungszusammenarbeit und die Katastrophenhilfe fließen, sind vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Ernährungsunsicherheit und wachsender Klimarisiken nicht vertretbar. Der Bundeshaushalt hat die Aufgabe, die zivilgesellschaftlichen Strukturen auf Bundesebene auskömmlich auszustatten, die das Netz der sozialen Dienste zusammenhalten. Die koordinierenden Leistungen der Wohlfahrtsverbände sind nicht erst unter den Vorzeichen der digitalen Transformation unverzichtbar geworden, damit soziale Angebote und Maßnahmen passgenau bei den Klientinnen und Klienten vor Ort ankommen. Die Vorteile des ­verbandlichen #DasMachenWirGemeinsam wurden zum Jubiläum des Deutschen Caritasverbandes im letzten Jahr von vielen Seiten öffentlich hervorgehoben.

Ein weiterer Punkt macht uns große Sorgen: Bundesmittel können die Lücken nicht schließen, die durch Einsparungen bei sozialen Aufgaben auf Landes- und kommunaler Ebene gerissen werden. Sie dürfen diese aber auch nicht multiplizieren. Der Sozialstaatsauftrag muss sich im föderalen Staat durch ein verantwortungsvolles Miteinander bewähren. Blinde Einschnitte in das soziale Netz, das gemeinsam aufzuspannen ist, müssen zurückgenommen werden.