Wirtschaftlich unsichere Lage beschäftigt Unternehmen
Das aktuelle Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) war ein Thema des Bundesarbeitskreises für Entgelt- und Pflegesatzfragen des Deutschen Caritasverbandes Mitte Mai im Gespräch mit Claudia Moll, MdB und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Besonders interessiert war Claudia Moll an den Erfahrungen und Problemlagen vor Ort wie den wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die finanziellen Aus- und Wechselwirkungen durch die Auslastungsquoten und den Fachkräftemangel entstehen. Mancherorts führt Letzterer dazu, dass dringend benötigte Angebote zurückgefahren oder nicht mehr bereitgestellt werden können. Die Überlegung von Moll, die Pflege von Grund auf neu zu denken, fand bei vielen Zustimmung. Umso ernüchternder die Berichte aus der Praxis, wenn schon geringste Abweichungen von festgelegten Vereinbarungen wegen sozialrechtlicher Schnittstellenprobleme scheitern und so verhindern, dass Angebote flexibilisiert werden.
Energiebeihilfen in der Pflege waren hilfreich
Tenor der Mitglieder des Bundesarbeitskreises war, dass trotz wirtschaftlicher Herausforderungen die finanzielle Situation in den stationären Bereichen in den vergangenen Jahren noch relativ stabil gehalten werden konnte. Bezogen auf die gestiegenen Energiekosten wirken in der Pflege zudem die Ergänzungshilfen entlastend. Dagegen müssen die Träger der Kinder- und Jugend- sowie die Eingliederungshilfe in der Regel den Weg über neue Entgeltverhandlungen gehen, um finanziell über die Runden zu kommen.
Für die kommenden Jahre wird erwartet, dass sich angesichts der Finanzlage der Kostenträger und hier insbesondere der Kommunen die finanziellen Rahmenbedingungen verschärfen werden. Zwar ist man über den sozialen Versorgungsauftrag der öffentlichen Hand vielerorts bemüht, notwendige Vereinbarungen und Kompromisse zu finden, um im Sinne der Betroffenen ein Mindestmaß an Versorgung und Pflege sicherzustellen. Die oft schwierige Haushaltssituation sowie die allgemein unsichere wirtschaftliche Lage führen aber dazu, dass in einigen Regionen Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und Leistungsempfängern schwieriger werden. Die Fronten verhärten sich, weshalb es mehr Zeit braucht, konstruktive Lösungen im Sinne der Klient:innen und Patient:innen zu finden. Auf Landesebene ist angesichts der Multiproblemlagen und des Festhaltens am Grundsatz der Kostenneutralität eine Verzögerung notwendiger Reformen und der Umsetzung von landesweiten Vereinbarungen oder Rahmenverträgen zu beobachten. Dies gilt beim Personalbemessungsverfahren in der Pflege, beim Bundesteilhabegesetz oder beim Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Mit Blick auf die unternehmerische Perspektive scheint das Prinzip der prospektiven Kalkulation, um Entgelte festzulegen, in dem aktuellen volatilen Umfeld eine der größten Herausforderungen. Die Entwicklungen der Tarife und Löhne, die Energiekrise, die allgemeine Inflation und der über allem schwebende Fachkräftemangel sind Faktoren, die durch nur vereinzelt anerkannte und niedrige Wagniszuschläge nicht abgedeckt werden können.
Ein unternehmerisches Umdenken wird nötig sein
Bleibt die Frage, welche Gestaltungsspielräume den Trägern vor Ort bleiben, um unternehmerisch verantwortungsvoll und nachhaltig zu wirtschaften? So braucht es dringend personelle wie auch finanzielle Ressourcen, um die notwendigen energetischen Sanierungen der Gebäude vorzunehmen und das Thema Nachhaltigkeit voranzutreiben.
Ein Umdenken wird notwendig sein. Die Umstellung auf kurzfristigere betriebswirtschaftliche Planungszeiträume, mehr Flexibilität in der unternehmerischen Steuerung sowie Gespräche über neue beziehungsweise angepasste Kalkulationsgrundlagen und Verhandlungspraktiken mit den Kostenträgern sind sicherlich ein Teil davon.
