Freiburg/Karlsruhe/Stuttgart (cpi). Der Aufschrei der kirchlichen Sozialstationen von Caritas und Diakonie nach einer auskömmlichen Finanzierung durch die Krankenkassen wird jetzt auch in der Politik gehört. Im Stuttgarter Landtag findet am kommenden Freitag, 20. März, eine Anhörung der Enquetekommission "Pflege" zum Thema "Ambulante häusliche Pflege" statt. Der Landtag hat Ende März 2014 die Enquetekommission eingesetzt, um die Situation der Pflege in Baden-Württemberg unter die Lupe zu nehmen. Dabei sollen vor allem bestehende Rahmenbedingungen überprüft werden. Genau das wollen Caritas und Diakonie, die mit der Kampagne "Die häusliche Pflege hat Wert!" auf eine seit Jahren unzureichende Refinanzierung der Leistungen ihrer Sozialstationen durch die Krankenkassen aufmerksam machen.
"Wir werten es als hoffnungsvolles Zeichen, dass die Politik endlich auf unsere Warnsignale reagiert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorstandsvorsitzenden des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg und des Diakonischen Werkes Baden, Bernhard Appel und Urs Keller. Denn immer mehr Sozialstationen geraten finanziell unter Druck und schreiben rote Zahlen. Dadurch sei die ambulante Pflege, die seit 40 Jahren durch die kirchlichen Sozialstationen geprägt werde, massiv gefährdet, so Keller und Appel. Mehr als die Hälfte der rund 208 000 Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg, die zuhause versorgt werden, entscheiden sich für eine kirchliche Sozialstation. Sie sind gerade im ländlichen Raum die wesentliche Säule in der ambulanten Versorgung.
Eine Ursache für die finanzielle Schieflage vieler Sozialstationen liegt darin, dass seit Jahren vor allem tariflich bedingte Lohnkostensteigerungen in der ambulanten Pflege in den Entgeltverhandlungen von den Krankenkassen nicht anerkannt und deswegen auch nicht in voller Höhe refinanziert werden. Das hat zur Folge, dass über die Hälfte der kirchlichen ambulanten Pflegedienste nicht mehr kostendeckend arbeitet. Deshalb fordern Caritas und Diakonie eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Tarifbedingte Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege müssten voll refinanziert werden. Darin sind sich die beiden Wohlfahrtsverbände auch mit der Gewerkschaft ver.di einig: Anfang Dezember haben die drei ein landesweites Bündnis für Tariftreue gegründet, das sich für eine vollständige Refinanzierung der Tariflöhne im Sozialwesen einsetzt.
Im Rahmen der Kampagne "Die häusliche Pflege hat Wert!" haben die Sozialstationen von Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg im Mai des vergangenen Jahres 60.000 Unterstützer-Unterschriften an den damaligen Landtagspräsidenten Guido Wolf übergeben. Dass das Thema nun am kommenden Freitag auf der Tagesordnung der Enquetekommission "Pflege" steht, werten Caritas und Diakonie als Signal, dass sich die Politik endlich fraktionsübergreifend mit der immer bedrängender werdenden Situation in der ambulanten Pflege beschäftigt. Denn auf dem Spiel stehe die flächendeckende ambulante Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Diakonie und Caritas haben in Baden-Württemberg zusammen rund 470 kirchliche ambulante Pflegedienste.
