Allen politischen Akteuren in Bremen muss klar sein, dass die Überwindung der sozialen Spaltung und die Reduzierung der Armut eine entscheidende landes- und kommunalpolitische Aufgabe ist. Trotz einer leicht rückläufigen Arbeitslosigkeit ist die Quote der Armutsgefährdung im Land Bremen im Vergleich zu 2014 im Jahre 2015 von 24,1% auf 24,8% und in der Stadt Bremen von 22,5% auf 23,1% weiter gestiegen! Besonders betroffen sind Kinder und deren Familien, Jugendliche und junge Erwachsene, Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen, Alleinerziehende und Migranten. Die soziale Polarisierung zwischen den Stadt- und Ortsteilen hat weiter zugenommen, die Armut und soziale Ausgrenzung hat sich weiter verfestigt. Die Zunahme der Armutsgefährdung erfordert andere und umfassendere Maßnahmen!
Nach Auffassung des Initiativkreises ist es bisher nicht hinreichend gelungen, dafür zu sorgen, dass die Bekämpfung der Armut als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts allerhöchste Priorität genießt.
Zwar werden vom Senat Anstrengungen zur Verbesserung der Jugendhilfe, zum Ausbau der Kindertagesbetreuung und von Ganztagsschulen, der sprachlichen Bildung und der Arbeitsmarktpolitik, der Wohnungsbaupolitik, der sozialen Stadtteilentwicklung sowie zur Integration von Flüchtlingen unternommen. Immer wieder wird aber bei der Umsetzung dieser Einzel-Programme deutlich, dass diese nicht ausreichend miteinander abgestimmt sind, die notwendige Sozialraumorientierung noch nicht gelingt, die Programmentwicklung nicht transparent genug ist und die Beteiligungsinteressen wichtiger Akteure ignoriert werden. Die soziale Infrastruktur des Stadtstaates bedarf dringend eines weiteren quantitativen und qualitativen Ausbaus. Dabei müssen alle Regelleistungen und Rechtsansprüche gewährleistet werden. Der Initiativkreis Bremer Armuts-und Chancenkonferenz fordert ein auf mehrere Jahre angelegtes und nach Ressorts gegliedertes Rahmenprogramm zum Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Über die Wirkungen, Fortschritte und Realisierungsprobleme des Ausbaus der sozialen Infrastruktur in den Politikfeldern Kindergärten, Schule, Soziale Dienste, Arbeitsmarktpolitik, Wohnen, soziale Stadtentwicklung sollte jährlich in Kooperation mit den beteiligten Akteuren der Öffentlichkeit berichtet werden.
Nach wie vor fehlt eine Koordinierung dieses komplexen Querschnittsthemas. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, dieses Thema muss zu einer Chefsache werden. Doch Bremen steht mit vielen Problemen nicht allein. Bundesweit fehlen in vielen Kommunen Betreuungsplätze. Jugendämter oder Elterngeldstellen kämpfen um ihre Handlungsfähigkeit vor dem Hintergrund von wachsenden Herausforderungen. Hier muss der Bund die Voraussetzungen schaffen, dass Bildung und Teilhabe auf der kommunalen Ebene unabhängig vom Geldbeutel möglich wird. Die notwendigen Ressourcen hierfür sind in einem der reichsten Länder der Erde selbstverständlich vorhanden. Man muss nur den politischen Willen zeigen, diese finanziellen Mittel zu nutzen. Nur so können wir der sozialen Spaltung entgegenwirken.
Der Initiativkreis Bremer Armuts- und Chancenkonferenz ist ein soziales Bündnis aus dem Paritätischen Bremen, der Arbeitnehmerkammer, der Arbeiterwohlfahrt, dem Bremer Rat für Integration, der Caritas, dem DGB, dem Diakonischen Werk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Bremischen Evangelischen Kirche und dem Katholischen Gemeindeverband in Bremen. Kooperationspartner sind Bremens Quartiersmanagerinnen und -manager. Das Bündnis organisierte bereits im November 2013 und im Februar 2016 zwei große Armutskonferenzen zu den Themen "Kinderarmut" und Jugendarmut".
Kontakt:
Sprecherin und Sprecher der Bremer Armutskonferenz:
- Inge Danielzick, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, danielzick.forum@kirche-bremen.de, 0421-3461522, mobil: 0157-73803216
- Wolfgang Luz, Paritätischer Bremen, w.luz@paritaet-bremen.de, 0421-79199-13
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