(von rechts) Moderiert von Markus Lahrmann (Chefredakteur Caritas in NRW) diskutierten Terry Reintke (MdEP Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Steinruck (MdEP SPD) und Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann über soziales Unternehmertum in Europa. Harald Westbeld
„Funktionieren kann es aber nur, wenn der Staat in der Gesamtverantwortung bleibt.“ Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann zeigte sich zum Ende des zweitägigen EU-Forums der Caritas in NRW in Brüssel skeptisch, ob der bislang dafür diskutierte europäische Rahmen für soziales Unternehmertum ausreicht. „Es kann nämlich nicht alles auf Wettbewerb ausgerichtet werden“, betonte er. Aufgezeigt habe die Diskussion allerdings auch, dass die eigene Innovationskraft als sozialer Träger gestärkt werden müsse und dabei weiterhin auf die Versorgungssicherheit der Bürger zu achten sei.
Positiv sei zu werten, dass „Europa zunehmend die soziale Frage entdeckt“, so Kessmann. Selbst wenn nicht alle Ideen aus Sicht der Caritas zu begrüßen seien. Soziale Arbeit über soziale Investment-Fonds finanzieren zu wollen, sei ein Irrweg. Denn diese erforderten immer eine Rendite. Bewährter sei dagegen das deutsche Modell der Gemeinnützigkeit, in dem keine private Rendite erwirtschaftet werden müsse.
Viel Arbeit sehen trotz guter Ansätze auch die Europaparlamentarierinnen Terry Reintke (Die Grünen/Bündnis 90) und Jutta Steinruck (SPD) in der neuen Legislaturperiode vor sich. Für Steinruck muss vor allem eine bessere Anerkennung der sozialen Arbeit erreicht werden. Zudem sei für eine bessere Vernetzung zu sorgen. Das soziale Unternehmertum biete einen „Schlüssel für Innovationen“. Häufig ergäben sich aus kleinen, lokalen Projekten Ideen, von denen ganz Europa lernen könne.
Terry Reintke forderte eine genauere Definition sozialer Unternehmen, damit Konzerne sich nicht einfach durch einen sozialen Zweig Steuererleichterungen sichern könnten. Zumindest sei es schon gelungen zu klären, dass als ein Kriterium sozialen Unternehmertums die Gewinne weitgehend in die soziale Aufgabe reinvestiert werden müssen. Sowohl Reintke als auch Steinruck sehen es als problematisch an, dass die Europäische Kommission nach wie vor das europäische Sozialmodell vor allem unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorantreibt.
124/2014 (hgw) 9. November 2014
