Essen - Heftige Kritik hat die Caritas in NRW an den massiven Kürzungen der Bundesregierung bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sozialgesetzbuch II geübt. "Arbeitsministerin von der Leyen hat die Langzeitarbeitslosen offensichtlich völlig aus dem Blick verloren", sagte Heinz-Josef Kessmann, Sprecher der nordrhein-westfälischen Diözesan-Caritasdirektoren am Mittwoch in Essen. Die geplanten einschneidenden Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Grundsicherung (SGB II) betreffe überwiegend Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung.
Das Budget für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten wolle die Bundesregierung von derzeit 11 Milliarden Euro bis 2013 um drei Milliarden Euro senken, bereits 2011 sollen 1,5 Milliarden Euro gekürzt werden. "Die Folge ist, dass absehbar in großem Umfang Qualifizierungs- und Beschäftigungsplätze für Langzeitarbeitslose abgebaut werden müssen", sagte Kessmann. Bereits jetzt sprechen Wohlfahrtsverbände von zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern und Konkursen von Beschäftigungsgesellschaften
"Das neue deutsche Jobwunder geht an den Langzeitarbeitslosen fast völlig vorüber", sagte Kessmann, der Direktor des Diözesan-Caritasverbandes in der Diözese Münster ist. Rund zwei Drittel der Arbeitslosen seien Langzeitarbeitslose, "die auch bei guter Wirtschaftslage nur schwer in den Arbeitsmarkt einzugliedern sind", betonte er. Diesen Menschen - zum Beispiel Über-50-jährigen, Alleinerziehenden mit Kindern, jugendlichen Schulabbrechern - würden jetzt auch noch die Arbeitsgelegenheiten gekürzt. "Dann wird sich Langzeitarbeitslosigkeit weiter verfestigen und die soziale Spaltung vertiefen", warnte Kessmann.
Der Zweck öffentlich geförderter Beschäftigung sei es, Langzeitarbeitslose zu aktivieren und zu qualifizieren, sie damit sozial zu integrieren und Arbeitshemmnisse zu beseitigen. "Diese Aufgabe nimmt uns Wohlfahrtsverbänden die boomende deutsche Wirtschaft bislang nicht ab", sagte Kessmann. Die Caritas fordere von der Politik, nachhaltige Strategien zu entwickeln und auf verlässliche Partner zur Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu setzen. "Die angekündigten Kürzungen sind leider genau das Gegenteil vom Notwendigen, wir brauchen dauerhaft einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt", unterstrich Kessmann.
Hintergrund: Im August zählte die Bundesagentur für Arbeit immer noch 2,157 Millionen arbeitslose SGB-II-Beziehende. Daneben gibt es noch weitere 2,7 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II, die nicht als arbeitslos registriert sind - weil sie zum Beispiel wegen der Betreuung kleiner Kinder dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. In NRW gab es 757.000 Arbeitslose im August, davon 35 Prozent langzeitarbeitslose Menschen, die länger als 1 Jahr ohne Job sind.
