Statement anlässlich des siebten katholischen Flüchtlingsgipfels

"Vor der Neuwahl des europäischen Parlaments 2024 braucht es eine europäische Einigung über eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik, denn die gegenwärtige Situation ist unaushaltbar. Sie ist ursächlich dafür, dass Monat für Monat Menschen im Mittelmeer ertrinken. Über gefahrvolle Routen suchen Flüchtende die Löcher in einem Grenzregime, das von den Mitgliederstaaten allzu unterschiedlich umgesetzt wird und das damit die Idee des Asylrechts verhöhnt. Einigungen im Rat der EU sind die Voraussetzung für die überfällige europäische Einigung.

Für die Caritas enthält das Paket der Innenminister aber etliche Pferdefüße. In den nun anstehenden Trilogverhandlungen müssen unbedingt die Ausnahmen im Rahmen der Grenzverfahren ausgeweitet werden, insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern.
Die Bestimmung von sog. sicheren Drittstaaten darf nicht einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden, sondern muss sich an den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren, sonst steuern wir auf einen neuerlichen Flickenteppich im Flüchtlingsschutz zu, der schwerwiegende Folgen für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen und für die Glaubwürdigkeit der EU haben wird."