Programme wie Resettlement sind wichtige Instrumente, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen eine Perspektive zu geben. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung des individuellen Asylrechts dar, welches unverändert den Kern der Flüchtlingspolitik bilden muss, betonen die drei Organisationen anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung zum Thema Resettlement.
"In zahlreichen Ländern der Welt befinden sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge, für die es im Aufnahmeland absehbar keine Perspektive gibt, sich zu integrieren und ein Leben in Sicherheit zu führen," erklärt Caritas-Präsident Peter Neher. "Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahmeprogramme, die ihnen die Aufnahme in ein anderes Land erlauben, leisten hier Abhilfe. Sie sind ein zentraler Baustein einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik, denn sie geben besonders vulnerablen Gruppen vorrangig Chancen. Deutschland und andere Länder der EU können und müssen hier deutlich mehr tun und mehr Menschen durch solche Programme aufnehmen."
Resettlement als Ergänzung des individuellen Asylrechts
Resettlement-Programme sind ein wichtiges Instrument der Solidarität mit Flüchtlingen in besonderer Not, aber auch mit den Ländern in der Nachbarschaft von Krisenregionen, die als Erstaufnahmeländer Schutzsuchenden Zuflucht gewähren. Sie sind eine wichtige Ergänzung des seit 70 Jahren in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieften Prinzips, Schutzsuchende nicht dorthin zu schicken, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
"Angesichts des Ausmaßes von Flucht und Vertreibung weltweit, sind die Prinzipien und Instrumente des internationalen Flüchtlingsschutzes so relevant wie nie," so Katharina Lumpp, Vertreterin des UNHCR in Deutschland. "Sie waren aber auch selten so in Gefahr. Resettlement-Programme und individuelles Asylrecht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."
Push-backs sind nicht hinnehmbar
"Über 80 Millionen Menschen sind auf der Flucht, das Leid und die Not sind immens. Bei aller Sorge um die Pandemie und ihre Folgen im Innern: Auch diese Menschen müssen im Fokus der Politik bleiben." so Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. "Die Erstaufnahmeländer in den angrenzenden Regionen brauchen dringend Unterstützung und ein Zeichen der Solidarität durch Resettlement. Aber auch diejenigen, die sich nach Europa aufmachen, dürfen nicht auf verschlossene Türen stoßen. Die Zugänge zum individuellen Asylverfahren durch das Erreichen des Territoriums, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht, werden durch Abriegelung der Grenzen erschwert. Aktuell sind wir Zeugen von brutalen push-backs an den EU-Außengrenzen. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen ein gutes Nebeneinander von fairen Asylverfahren durch die EU-Mitgliedstaaten und humanitäre Aufnahmen."
Deutschlands großes Engagement im Flüchtlingsschutz hat weltweit Vorbildcharakter. Dies sollte sich noch stärker beim Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen widerspiegeln. Die Parteien und Kandidat_innen haben es zur Bundestagswahl in der Hand, sich für eine Erweiterung der Programme stark zu machen. Das wäre auch für Europa ein wichtiges Signal. Die Dynamik und der Rückhalt in der deutschen Zivilgesellschaft sollten konkretes politisches Handeln zur Folge haben.
