Die Gurke, die EU und viele Vor(ur)teile

Vor zwei Jahren waren die Umfragewerte der Europäischen Union (EU) noch im Keller. Doch hätten Sie gewusst, dass inzwischen wieder 81 Prozent der Deutschen die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache halten? Auch außerhalb Deutschlands ist die überwiegende Mehrheit von den Vorteilen der EU überzeugt. Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom September 2018 sind die EU-Zustimmungswerte gar auf dem höchsten Stand seit 1983: Sieben von zehn EU-Bürger(inne)n sagten, ihr Land hätte von der EU-Mitgliedschaft profitiert.¹ Trotzdem hielten nur 48 Prozent der Befragten in Deutschland es für sehr wahrscheinlich, dass sie zur Europawahl 2019 gehen werden. Dies würde auf den Prozentpunkt genau der niedrigen Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl entsprechen.

Während die Zustimmung zur EU also schwankt, bleibt die Wahlbeteiligung bei Europawahlen konstant niedrig, und auch die Vorurteile gegenüber der EU halten sich hartnäckig. Auch wenn zum Beispiel die allseits bekannte Gurkenverordnung der EU bereits 2009 abgeschafft wurde, bleibt sie das Symbol vieler Kritiker des angeblichen Regelwahns aus "Brüssel".

Um Mitmenschen zu überzeugen, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben, können gute Argumente hilfreich sein. Im Anschluss ist aufgelistet, wie man einigen gängigen Vorurteilen gegenüber der EU begegnen kann.

"Das EU-Parlament hat in der Union nichts zu sagen"

Mittlerweile entscheidet das Europäische Parlament in den meisten EU-Gesetzesvorhaben gleichberechtigt mit dem Rat der EU, der die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertritt. Das EU-Parlament ist für den Deutschen Caritasverband (DCV) daher ein wichtiger Ansprechpartner, um die europäische Sozialpolitik mitzugestalten.

Neben der Gesetzgebungsfunktion hat das EU-Parlament außerdem eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber anderen EU-Institutionen und insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission. So kann es Anfragen an die EU-Kommission und den Rat der EU stellen, Untersuchungsausschüsse einsetzen oder durch ein Misstrauensvotum die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen. So hat das EU-Parlament beispielsweise weitergehende Einblicke in Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP bekommen. Auch muss es solche Abkommen per Abstimmung absegnen und kann somit dafür sorgen, dass es nicht zu einer Absenkung von Standards im Verbraucher- Umwelt-, Lebensmittel- oder Arbeitsschutz kommt.

"Die EU ist unsozial"

Soziale Vorteile zählen laut Eurobarometer-Umfrage nicht zu den "Top-10-Vorteilen der EU", die Befragte im Zusammenhang mit der EU nennen. Viele EU-Bürger(innen) scheinen sich hier jedoch mehr zu wünschen. So gaben 40 Prozent der Befragten an, dass die Themen "Soziale Sicherung" und die "Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" im Wahlkampf der Europawahlen 2019 im Vordergrund stehen sollten.

In der Tat wuchs mit der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der EU unter den EU-Mitgliedstaaten nur langsam die Einsicht, dass es in Ergänzung zu den traditionell nationalen Sozialpolitiken auch einer sozialpolitischen Flankierung auf EU-Ebene bedarf. Die Regelungskompetenz der EU ist in der Sozialpolitik daher weniger weitreichend als in anderen Bereichen (zum Beispiel Währungspolitik oder Handel), und die Mitgliedstaaten verweisen häufig auf das Subsidiaritätsprinzip.

Dennoch sollten die Möglichkeiten der EU, wichtige sozialpolitische Akzente zu setzen, nicht unterschätzt werden. So sorgen zum Beispiel verschiedene EU-Richtlinien und Verordnungen dafür, dass man seine erworbenen Ansprüche auf Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld und Krankenversicherung mit in ein anderes EU-Land nehmen kann.

Auch in der aktuellen Legislaturperiode 2014-2019 wurden auf EU-Ebene viele konkrete Anliegen angegangen, die aus Caritassicht wichtig sind, wie beispielsweise die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die Richtlinie zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme oder die Verordnung für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2021-2027. Ein weiteres Beispiel ist die Reform der Entsende­richtlinie: Seit dem 29. Mai 2018 gelten für heimische und entsendete Arbeitskräfte die gleichen Arbeitsregelungen, wie beispielsweise Tariflöhne.² Die Unterwanderung von Lohn- und Sozialstandards über Entsendeverträge soll somit besser verhindert werden.

Aus Sicht des Deutschen Caritasverbands ist es erforderlich, die Anstrengungen im Kampf gegen Armut und soziale Exklusion weiter zu verstärken, weshalb er die am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte als ein positives Signal sieht.³ In dieser sind zum Beispiel das Recht auf angemessenen Sozialschutz, angemessene Mindestlöhne, auf Beschäftigung und auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung verbrieft.⁴

"Es gibt keine neuen Ideen, um die EU sozialer zu machen"

Es gibt durchaus Ideen, um eine starke, soziale Europäische Union weiter voranzubringen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird die Absicht geäußert, einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln. Auch der Deutsche Caritasverband ist der Auffassung, dass auf EU-Ebene ein Rahmen für die Entwicklung sozialer Grundsicherungssysteme gesetzt werden kann und sollte und bietet an, an der Ausgestaltung dieses Rahmens mitzuwirken.⁵

Ein weiterer Vorstoß zur besseren Absicherung von Arbeitskräften in der EU wurde 2018 vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz gemacht. Er fordert eine europäische Arbeitslosenrückversicherung.⁶ Eine solche Versicherung könnte helfen, die Auszahlung von Arbeitslosengeldern in krisengebeutelten Mitgliedstaaten zu sichern, soziale Härten zu verhindern und gleichzeitig einen wirtschaftlichen Abschwung abzufedern, der auch die deutsche Exportwirtschaft treffen könnte.

"Die EU ist zu teuer"

Die Kosten der EU sind ebenfalls ein oft genannter Kritikpunkt. Dabei war beispielsweise der EU-Haushalt 2018 für immerhin 28 EU-Mitgliedstaaten und über 500 Millionen Bürger(innen) mit rund 160 Milliarden Euro⁷ nur halb so groß wie der deutsche Bundeshaushalt. Nur sechs Prozent dieser Summe gehen in Verwaltungskosten wie die Bezahlung der Gehälter der rund 70.000 EU-Beschäftigten. Zum Vergleich: Die Stadt Wien beschäftigt 65.000 Mitarbeitende, allein das französische Finanzministerium hat 146.000 Angestellte.⁸ Da Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land in der EU ist, macht es durchaus Sinn, dass es, in absoluten Zahlen gerechnet, den höchsten Mitgliedsbeitrag leistet. Laut einer Statistik der Europäischen Kommission bezahlen EU-Bürger(innen) für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union täglich weniger als für eine Tasse Kaffee.⁹ In Deutschland sind das etwa 84 Cent pro Person.

Ein wichtiges Anliegen der Caritas ist die Solidarität über Ländergrenzen hinweg. EU-Mittel werden in diesem Sinne genutzt, um beispielsweise mit Hilfe der Strukturfonds die Lebensbedingungen in allen EU-Ländern auf ein gemeinsames hohes Niveau zu bringen. In der Tat fließt ein großer Teil des EU-Haushalts in Form von EU-Fördermitteln wieder in die Mitgliedstaaten zurück - unter anderem zur Förderung sozialer Projekte. Von 2016 bis 2018 wurden durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) beispielsweise auch zehn Caritas-Projekte mit rund sechs Millionen Euro gefördert.¹⁰ Ein weiterer Teil der EU-Ausgaben geht in die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, für die die EU weltweit der größte Geldgeber ist.

Die Migration spaltet die EU

Die Gestaltung von Migration gehört zu den zehn ­Prioritäten, die sich die derzeitige EU-Kommission gesetzt hat. Häufig werden unter dem Stichwort "Migration" jedoch viele Dinge miteinander vermischt: die Mobilität von EU-Bürger(inne)n innerhalb der EU, die legale Zuwanderung aus Drittstaaten, die Aufnahme von Flüchtlingen etc.

58 Prozent der EU-Bürger(innen) halten die Freizügigkeit für eine wesentliche Errungenschaft der EU. Die Mobilität der EU-Bürger(innen) trägt massiv zum Zusammenwachsen der EU bei. Durch das Freizügigkeitsrecht können EU-Bürger(innen) die anderen Mitgliedstaaten kennenlernen. Es entstehen Kontakte, und der Zusammenhalt in der EU wird gestärkt. Darüber hinaus leisten mobile EU-Bürger(innen) einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der jeweiligen Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten. Die Caritas steht hinter der EU-Freizügigkeit und der Unionsbürgerschaft. Sie ist ein wichtiger Baustein des Binnenmarktes und der Union als politische und solidarische Gemeinschaft.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU empfinden viele als unsolidarisch verteilt. Zunächst sollte man jedoch zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten unterscheiden. Während sich einige Mitgliedstaaten in der Tat derzeit einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik verweigern, gab und gibt es auf EU-Ebene durchaus auch positive Ansätze, wie die humanitäre Soforthilfe für Länder, die besonders viele Schutzsuchende aufnehmen, oder die Kommissionsvorschläge für eine faire Verantwortungsteilung.

Bei der Aufnahme von Schutzsuchenden lohnt es sich außerdem, genauer hinzuschauen: Zwar nahm Deutschland 2017 in absoluten Zahlen die meisten der Schutzsuchenden auf, die erstmals Asyl in der EU beantragten. Aussagekräftiger sind jedoch die Aufnahmezahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Hier lag im Jahr 2017 Griechenland (5295 erstmalige Bewerber je eine Million Einwohner) vor Zypern (5235) und ­Luxemburg (3931). Deutschland lag bei 2402 Bewerber(inne)n je eine Million Einwohner.

Übrigens konnten die deutschen Sozialkassen offenbar von der Zuwanderung nach Deutschland dank einer steigenden Anzahl von Beitragszahlen profitieren. "Die innereuropäische Arbeitsmigration, aber auch die Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland tragen zu der aktuellen guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung bei", sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den RND-Zeitungen.¹¹

Weitere Argumente finden sich in der DCV-Ideensammlung zur Europawahl. Diese kann per Mail an Argumente Europawahl angefragt werden.

Anmerkungen
1. www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2018/parlemeter-2018/report/en-parlemeter-2018.pdf
2. www2.duisburg.de/micro2/europe_direct/broschueren/070content/102010100000551664.php
3. Vgl. DCV-Positionspapier "Für einen sozialen EU-Haushalt und gute Rahmenbedingungen sozialer Grundsicherungssysteme in Europa" vom 22.10.2018.
4. https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/social-summit-european-pillar-social-rights-factsheet_de.pdf
5. Vgl. DCV-Positionspapier "Für einen sozialen EU-Haushalt und gute Rahmenbedingungen sozialer Grundsicherungssysteme in Europa" vom 22.10.2018: www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/10-24-2018-fuer-einen-sozialen-eu-haushalt-und-gute-rahmenbedingungen-
6. www.handelsblatt.com/adv/verovis/konzernkonsolidierung-der-handlungsbedarf-ist-gross/23637994.html
7. http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/publications/2017/EUbudget-factsheet-2018_de.pdf
8. http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
9. http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I145025
10. www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Internationales/liste-ehap-projekte.pdf?__blob=publicationFile&v=6
11. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/migration-sozialkassen-profitieren-offenbar-von-zuwanderung-a-1231878.html