Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes ist die Frage, ob Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz braucht, die zuletzt durch einen konkreten Vorschlag der SPD aufgeworfen wurde, zu unpräzise. Um nicht im Ungefähren zu bleiben, muss konkret benannt werden, wo wir hinwollen und wie wir dies erreichen können.
Für viele Akteure geht es vor allem um die Gestaltung der Arbeitskräftemigration. Der Deutsche Caritasverband hat sich damit bereits in der Vergangenheit befasst und entsprechende Positionen auch zur besseren Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Arbeitsmigration entwickelt.
Änderungsbedarfe und Lösungsvorschläge
Um das Ausländer- und Flüchtlingsrecht angemessen weiterzuentwickeln, gibt es unterschiedliche Wege. Die rechtliche Kodifizierung unter dem Titel "Einwanderungsgesetz" kann zum Ausdruck bringen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Unabhängig vom Weg sind die materiellen Änderungen entscheidend. Dazu ist es erforderlich, den konkreten Änderungsbedarf zu benennen und Lösungsvorschläge zu machen , wie sie im vorliegenden Diskussionspapier zu folgenden Punkten erarbeitet wurden (ausführliche Erläuterungen zu den neun Punkten finden Sie im PDF zum Download):
- Eine umfassende Steuerung von Zuwanderung ist nicht möglich.
- Arbeitskräftemigration kann im Interesse Deutschlands liegen.
- Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland darf nicht als ein Gegensatz zur Förderung des einheimischen Arbeitskräftepotentials behandelt werden.
- Die Förderung des einheimischen Erwerbspersonenpotentials muss auch Ausländer(innen) mit prekärem oder humanitärem Aufenthaltsrecht umfassen.
- Offenheit für Einwanderung symbolisieren.
- Die Regelungen zur Arbeitskräftemigration im Aufenthaltsgesetz sollten neu gefasst werden.
- Die Vereinheitlichung und Vereinfachung von Berufsanerkennungsverfahren ist ebenso wie der Ausbau von Maßnahmen zu Anpassungs- und Nachqualifizierung wünschenswert.
- Flüchtlingsschutz, humanitäre Aufnahme und Arbeitsmigration stehen in Beziehung zueinander, dürfen aber nicht vermischt werden.
- Das Recht kann zur Entwicklung einer Einwanderungsgesellschaft beitragen.
