Fluchtursachen zu bekämpfen stoppt nicht die Migration
"Ein Großteil der weltweiten Bewegungen finden nicht deshalb statt, weil Menschen im Elend leben und dem zu entfliehen suchen." – so Oltmers These.
Caritas international
Kaum jemand vermag sich der auf den ersten Blick bestechenden Logik der Fluchtursachenbekämpfung zu entziehen. Sie besagt, ein effektives und nachhaltiges Mittel im Umgang mit den Fluchtbewegungen der Welt sei die Beseitigung ihrer Ursachen. Europäische Union und Bundesregierung haben dazu in den vergangenen Monaten umfangreiche Maßnahmenkataloge vorgelegt. Nicht zuletzt deshalb ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2017 erheblich gewachsen und erreicht ein Rekordniveau von acht Milliarden Euro.
Fluchtursachenbekämpfung – ein erfolgversprechendes globales Zukunftskonzept?
Die Vorstellungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten, aber auch diverser Nichtregierungsorganisationen und vieler Expert(inn)en beziehen sich auf die unterschiedlichsten Aspekte: Sie reichen von kleinen Einzelprojekten zur Sicherung der Wasserversorgung an einem Ort bis hin zu Konzepten, die einen grundlegenden Umbau der Entwicklungszusammenarbeit vorsehen und ein globales "Migrationsmanagement" begründen wollen. Sie verweisen auf sicherheitspolitische Maßnahmen, die die Intervention in Krisenzonen beinhalten, oder auf diplomatische Aktivitäten, die Konflikte beenden oder verhindern wollen. Sie beschreiben handels-, wirtschafts- beziehungsweise entwicklungspolitische Projekte, die ökonomisches Wachstum in Afrika oder Asien fördern und auf diese Weise Menschen dazu bewegen sollen, ihre Herkunftsgebiete nicht zu verlassen. Sie zielen darauf, Transitbewegungen zu steuern, umzulenken beziehungsweise aufzuhalten oder durch Beratung oder Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen potenzielle Migrant(inn)en vom Bleiben in der Heimat zu überzeugen. Auf eine kurze Formel gebracht: Immobilisierung durch politische Stabilisierung, Konfliktbegrenzung und Wirtschaftswachstum.
Die Erfahrungen sind ernüchternd
Auffällig ist, dass das Zukunftskonzept "Fluchtursachenbekämpfung" Erwartungen formuliert, aber nicht auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückgreift: Flucht ist bekanntlich kein neues Thema. Und intensive Debatten um die "Bekämpfung von Fluchtursachen" gab es schon nach dem Ersten Weltkrieg. "Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge schützen" lautete bereits 1991 das Motto des im Rahmen der Interkulturellen Woche abgehaltenen "Tags des Flüchtlings". Vor allem die 1990er-Jahre waren eine Hochphase des Nachdenkens über das "Bekämpfen der Fluchtursachen". Tatsächlich sind die Erfahrungen ernüchternd. Inwiefern und warum?
Fluchtbewegungen lassen sich dann ausmachen, wenn staatliche oder quasi-staatliche Akteure (Über-)Lebensmöglichkeiten und körperliche Unversehrtheit, Rechte, Freiheit und politische Partizipationschancen von Einzelnen oder Kollektiven so weitreichend beschränken, dass diese sich zum Verlassen ihres Lebensmittelpunkts gezwungen sehen. Meist stehen Kriege, Bürgerkriege, Staatszerfall und Maßnahmen autoritärer politischer Systeme dahinter. Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte bieten in großer Zahl Beispiele, wie schwierig es vor dem Hintergrund ausgesprochen unterschiedlicher Interessen verschiedenster beteiligter Akteure ist, Konflikte zum Stillstand zu bringen und Friedenslösungen zu finden. Die weltweit umfangreichsten Fluchtbewegungen sind Ergebnis von Konflikten, die seit Jahren oder Jahrzehnten laufen: Afghanistan, Irak, Somalia, Kongo … 41 Prozent der unter dem Mandat des UNHCR stehenden Flüchtlinge leben in sogenannten Langzeitsituationen, die durchschnittlich seit 26 Jahren andauern.
Weltweit herrscht Einigkeit, dass es dringend geboten ist, zwischen- und innerstaatliche bewaffnete Auseinandersetzungen zu verhindern, ihre Folgen zu begrenzen und friedliche Konfliktlösungsstrategien zu forcieren. Eine globale Friedensordnung aber ist nicht in Sicht. In den vergangenen fünf Jahren hat sich vielmehr die Zahl der militärischen Konflikte erhöht, ebenso die Zahl der Opfer und der Umfang der materiellen Kosten. Humanitäre Hilfe für die Opfer von Kriegen und das Bemühen um den Schutz der Betroffenen haben folglich nichts an ihrer Bedeutung verloren.
Fluchtbewegungen waren in der Vergangenheit und sind in der Gegenwart ein Normalfall der Weltgesellschaft. Das Bemühen um die Verhinderung und Stilllegung von Konflikten kann daher auch für die Zukunft nicht bedeuten, den Schutz von Flüchtenden zu vernachlässigen. Im Gegenteil: Die vergangenen Monate haben erneut die enormen Defizite deutlich werden lassen, die die nationalen, regionalen und globalen Schutzregime aufweisen. Nur eine Weiterentwicklung der seit langem bestehenden Schutzmechanismen (Reform der Genfer Flüchtlingskonvention, Resettlement) und eine Stärkung der Akteure des Schutzes versprechen neue Perspektiven für von Gewalt Bedrohte, Fliehende oder Geflohene – aber auch für die Gesellschaften, die Schutz gewähren.
Migration ist kein soziales Phänomen, das nur aus Not geboren wird
Die Vorstellung, durch Projekte zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums Menschen immobilisieren zu können, ignoriert die Erkenntnisse der Migrationsforschung über die Hintergründe von Migration. Ein Großteil der weltweiten Bewegungen finden nicht deshalb statt, weil Menschen im Elend leben und dem zu entfliehen suchen. Unzählige Forschungsergebnisse machen vielmehr deutlich, dass Armut und Not die Handlungsmacht von Menschen beschränken, Migration be- oder sogar verhindern. Ein großer Teil der Menschen in den ärmsten und armen Gesellschaften der Welt kann keine Bewegung über größere und große Distanzen absolvieren, weil Migrationsprojekte immer kostspielig sind.
Entwicklungszusammenarbeit kann das Ziel verfolgen, Notlagen zu beseitigen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, den Bildungssektor zu stärken, die wirtschaftliche Produktion zu erhöhen, internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und Rechtssicherheit zu verbessern. Aber sie wird nicht substanziell dazu beitragen können, dass Menschen die Vorstellung verlieren, andernorts gäbe es für sie Chancen, die sie durch Bewegungen im Raum für sich erschließen können. Wäre Migration ein soziales Phänomen, das nur aus der Not geboren ist, gäbe es nicht die umfangreichen Bewegungen zwischen den Staaten des reichen globalen Nordens der Welt.
Die Fokussierung auf die "Bekämpfung von Fluchtursachen" könnte mithin die Entwicklung von Ideen und Maßnahmen be- oder verhindern, Schutzregime zu verbessern. Und sie könnte Entwicklungszusammenarbeit, noch stärker als es ohnehin schon gilt, auf die Interessen ausschließlich der "Geberländer" ausrichten. Ein erfolgversprechendes globales Zukunftskonzept wäre das nicht.
Dieser Artikel erschien im Original in der Beilage der neuen caritas "Migration und Integration Info", Ausgabe 2/2017.
