Bundesmittel zur Bauförderung erhalten!
Nach dem Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2024 sollen die Haushaltsmittel für
die Förderung zukünftiger Baumaßnahmen für Kliniken im MGW-Verbund komplett gestrichen werden. Das bedeutet, dass 5,99 Mio. € im Titel 1703-89324 -314 - "Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes" künftig entfallen. Für das
Jahr 2024 beläuft sich die eingestellte Summe lediglich auf 400.000 € für die Fertigstellung
eines bereits begonnenen Bauprojektes (Verpflichtungsermächtigung).
Aufgrund des Haushaltsentwurfes für 2024 hat das Bundesfamilienministerium bereits angekündigt, dass die laufenden Antragsverfahren zu allen Bauvorhaben, die sich bereits im fortgeschrittenen Planungsstadium befinden, ebenfalls gestoppt werden. Somit wären alle vorliegenden Förderanträge für die Jahre 2023, 2024 sowie die kommenden mindestens vier Jahre
hinfällig und die Bauvorhaben aufgrund des Wegfalls der finanziellen Unterstützung nicht
durchführbar. Nach fast 70 Jahren Unterstützung durch Bundesmittel ist dies eine Katastrophe für die Kliniken im MGW-Verbund. Denn das bedeutet, dass die dringenden Maßnahmen
zur Erhöhung des Platzangebotes und zum Erhalt der Kliniken für Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen nicht umgesetzt werden können. Damit bleibt der Zugang zu den wichtigen medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen weiterhin erschwert und der
Bestand vieler Kliniken ist gefährdet
