Die EU-Kommission hat einen Migrations- u. Asylpakt erarbeitet, der die künftige Richtung der europäischen Migrationspolitik aufzeigen soll. Das Hauptproblem unter den EU-Staaten ist die Verteilung und der damit einhergehenden Solidaritäsgedanken.
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind kein temporäres Phänomen, sondern eine Konstante der Migration. 2011 wurden in Deutschland über 3780 in Obhut genommen. Das Kindeswohl steht leider oft nicht an erster Stelle.
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Mit der Aufnahme von 1000 gefährdeten Menschen aus Afghanistan pro Monat nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Die Verfahren verlaufen allerdings nur schleppend.
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Die Situation an den EU-Außengrenzen bleibt unerträglich. Das Europäische Asylsystem muss reformiert werden. Dennoch ist eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten nicht absehbar.
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Der Gesetzgeber muss, so das Bundesverfassungsgericht, ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber sichern. Sinnvoll wäre es, diese Menschen ins Hilfesystem von SGB II und SGB XII zu überführen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
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In der europäischen Flüchtlingspolitik gibt es eine zunehmende Tendenz, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf andere Staaten zu verlagern. Doch auch die Staaten der EU müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies folgt aus der Selbstverpflichtung der EU.
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Die Europäische Kommission stellte am 23. September 2020 ihr umfassendes neues Migrations- und Asyl-Paket vor. Die Caritas bedauert, dass der überwiegende Fokus dabei auf Rückführung, Grenzkontrollen und Migrationsprävention gelegt wird.
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Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria. Die Unterzeichner fordern die unverzügliche Evakuierung und Aufnahme von Geflüchteten in EU-Ländern.
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Alle Mitgliedstaaten der EU stehen in der Verantwortung. Die Caritas fordert einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Entscheidend ist, wie die EU künftig ihre Flüchtlingspolitik auch ethisch legitimiert.
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